Politische Strafjustiz in Rheinland-Pfalz
Politische Justiz in Rheinland-Pfalz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.
Bei der Justiz von Rheinland-Pfalz gibt es eine politische Justiz, die “auf dem rechten Auge blind” ist, um mit dem linken umso schärfer hinzusehen. Bezeichnend für diese Nachsicht der Justiz in RLP ist mein Fall und der Umgang mit Straftätern beim Amtsgericht Worms und bei der Staatsanwaltschaft Mainz und weitere Beschuldigte aus der Nachbarschaft „In den Mühläckern 67575 Eich.“
Ungleich. Willkürlicher und mit absoluter härter geht die Justiz in meinen Prozessen gegen mich vor. Nachweislich pflastern Lügen und Betrügereien den Weg in die drei Berufungsverhandlungen am Landgericht Mainz.
Unrechtsstaat: Perversion des Rechts
Nicht nur jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Sondern es zeigt sich auch, dass die Justiz in Form der Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Mainz und den Richtern am Amtsgericht Worms mit Willkür und Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht, genauso vorgehen wie die in diktatorischen Regimen wie Russland, Belarus.
Auch die Justiz in Rheinland-Pfalz geht diesen Weg, wobei letztlich selbst die Staatsanwälte in Mainz und die Richter am Amtsgericht Worms eine Legitimität nutzen, um Rechte zu missachten. Das Instrument der Verwässerung der Rechtsvorschriften erlaubte es den Staatsanwälten bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Haftbefehle zu erlassen und Angeklagte in Haft zu nehmen, die einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt haben.
Fassade des Rechtsstaates
Die Justiz in Rheinland-Pfalz, hier adressiert die Richter am Amtsgericht Worms, die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Mainz sind dennoch bestrebt, die Fassade des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten.
Sie schränkten Gesetz und Recht der Angeklagte dort ein bzw. umgingen sie durch Sondergerichte mit abgelehnten und von der Staatsanwaltschaft Mainz stillschweigend hingenommen, Richter, wo sie einer Verfolgung ihrer politischen Gegner im Wege stehen.
So werden vermeintliche Verleumder und Beleidiger, die eigentlich dem Rheinland-pfälzischen Nachbarschaftsrecht unterliegen auf Basis eines unzulässigen Gesetzes der Prozess gemacht. Damit wird ständig am Amtsgericht Worms der rechtsstaatliche Grundsatz “nulla poena sine lege” (keine Strafe ohne ein Gesetz) missachtet.
Wie mich, das Amtsgericht Worms und die Staatsanwaltschaft Mainz erfolglos versuchen fertig zu machen, geht die gleiche Staatsanwaltschaft in Mainz mithilfe des Direktors des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert erfolgreich gegen den ehemaligen Redakteur von frueherwisser.com Rüdiger Fröhlich, am Amtsgericht Mainz vor.
Versagen der Justiz in RLP
Alles, was die Staatsanwaltschaft Mainz, die Richter am Landgericht Mainz, am Amtsgericht Mainz, Amtsgericht Worms und die Staatsanwaltschaft Mainz aufzeigen, dass sie immer weniger glaubwürdiger werden, dass sich Richter und Staatsanwälte der Lächerlichkeit preisgeben.