Justizminister Mertin widerspricht Bericht in „AUF EINEN BLICK“ Wir haben Platz für Regimegegner und Justizopfer in RLP, um diese einzubuchten.
FDP Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin sieht gerade in JVA Rohrbach keine Zellennot für 2023 und 2024.
Wir sind in Rheinland-Pfalz in der glücklichen Lage, Regimegegner und Kleinkriminelle in unseren Gefängnissen einzubuchten.
Ein Beispiel für unser Platzangebot ergibt sich aus einem Fall aus Alzey-Worms. Ein 56-jähriger Mann aus Eich verbüßt ab dem 8.3.2023 eine Haftstrafe von 3 Monaten und 1 Woche für eine Alltagsbeleidigung. Genial an diesem Fall, Polizei und Justiz zeigten auf, dass sich mit uns niemand anlegen sollte. Klar sollte sein, dass der Bürger jeden Tag damit rechnen muss, mit einer Polizei oder einem Gericht zu tun zuhaben, die kein Interesse an ein rechtsstaatliches Verfahren hat.
Obwohl mein Ministerium eine Broschüre mit dem Titel „Schlichten statt Richten“ herausgegeben hat, um Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten, zeigte sich, dass diese Broschüre von keinem Polizisten, Staatsanwalt oder Richter in Eich, Worms und Mainz gelesen wird.
Seit 10 Jahren läuft am Amtsgericht Worms eine Nachbarschafts-Posse, die der Rheinland-Pfälzische Justiz bis heute schon 16.000 Euro gekostet hat.
Mit Verbüßung der Haft, und dem gleichzeitig angekündigten Hungerstreik, werden zusätzliche Kosten von 97 Tage x 150 Euro für jeden Hafttag und die Kosten für Heilbehandlungen obendrauf kommen.
Mein Ministerium geht insgesamt von dann einem Schaden, für die die Bürger von Rheinland-Pfalz gerade stehen müssen, von ca. 35.000 Euro aus.
Leider ist unsere Justiz unabhängig und kann tun und lassen, was sie will. Und wenn der Regimegegner nicht klein beigibt, muss die Polizei und die Justiz halt zeigen, wozu sie fähig sind.
